Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 Abs. 1 BGB (im folgenden "Auftraggeber*in”)  und somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber*innen, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. 

Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären.  

§ 3 Preise und Zahlung

1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Bei Versand über eine Spedition werden die Kosten separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

2) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung fällig.

3) Gerät der/die Auftraggeber*in mit einer Zahlung in Verzug, so sind der/die Auftraggeber*in grundsätzlich zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

4) Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.  

§ 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem/der Auftraggeber*in nur dann zu, wenn die Gegenforderung des/der Auftraggeber*in rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. 

Der/Die Auftraggeber*in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt 

1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des/der Auftraggeber*in von unserem Lager an die von dem/der Auftraggeber*in angegebenen Adresse.

2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. 

3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den/die Auftraggeber*in zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. 

4) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der/die Auftraggeber*in eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den/die Auftraggeber*in, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der/die Auftraggeber*in durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet. 

5) Im Falle von individuell gestalteten Produkten gilt, dass Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Warenmenge nicht beanstandet werden können. Berechnet wird die gelieferte Menge.

§ 6 Gewährleistung 

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des/der Auftraggeber*in nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: 


  • Für die Beschaffenheit der Waren sind nur unsere eigenen Angaben und  Produktbeschreibungen verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung der Hersteller*in. 

  • Der/Die Auftraggeber*in ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 

  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 

  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der/die Auftraggeber*in nach freier Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.  

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Auftraggeber*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der*die Verwender*in oder seiner*ihrer Erfüllungsgehilf*innen beruhen. 

§ 7 Haftung

 1) Wir haften vorbehaltlich der Regelung in §8 unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. 

2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilf*innen. 

§ 8 Haftungsfreistellung für selbst gestaltete Dosendesigns von dem/ der Auftraggeber*in 

1) Der/die Auftraggeber*in ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von dem/der Auftraggeber*in gestalteten Dosendesigns, einschließlich aller verwendeten Bilder, Texte und sonstiger Inhalte. Die Verwendung dieser Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Veranlassung und Verantwortung des/der Auftraggeber*in.

2) Der/Die Auftraggeber*in sichert zu, dass die von ihm/ihr bereitgestellten oder beauftragten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Lebensmittelrecht oder sonstige regulatorische Bestimmungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf unzulässige Health Claims gemäß der EU-Verordnung Nr. 1924/2006) verstoßen.

3) Der/die Auftraggeber*in stellt uns von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen und Kosten frei, die aufgrund der Nutzung oder Verbreitung der von ihm/ihr gestalteten Dosendesigns durch Dritte, einschließlich Behörden, Wettbewerber, Verbraucherverbände oder sonstige Berechtigte, geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Abmahnungen, Bußgelder, Schadensersatzansprüche sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

4) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom dem/der Auftraggeber*in gestalteten Designs auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Eine unterlassene Prüfung entbindet den/die Auftraggeber*in nicht von seiner/ihrer Verantwortung.

§ 9 Sonstiges

1) Der/die Auftraggeber*in räumt der mymuesli AG das Recht ein, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken den Kund*innen unter Verwendung seines Firmennamens und eventuell Firmenlogos als Referenzkund*in zu nennen. 

Darüber hinaus räumt der/die Auftraggeber*in der mymuesli AG bezüglich der durch diese individuell für ihn/sie erstellten Produkte und Materialien das kostenlose, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die genannten Leistungen unter Nennung des Kundennamen und Verwendung des Kundenlogos publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch elektronischen Medien zu nutzen. Dazu zählt insbesondere das Recht, individuell für den/die Auftraggeber*in erstellte Produktdesigns/Musterproben an andere Drittkund*innen der mymuesli AG für Werbezwecke bzw. Anschauungszwecke zu versenden. 

Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Sollte es zu einem Widerruf kommen, verpflichtet sich die mymuesli AG zur Entfernung der individuell für den/die  Auftraggeber*in erstellten Produkte und Materialien von elektronischen Medien der mymuesli AG bzw. unterlässt entsprechend künftige Printaufträge. Bereits in Auftrag gegebene Printaufträge müssen nicht storniert oder vom Markt genommen werden.        

2) Der Verkauf der Produkte über sogenannte Internet-Auktionsplattformen (z.B. eBay), und über Internetmarktplätze (z.B. Amazon Marketplace) ist nicht gestattet. Für den Fall der Zuwiderhandlung macht sich der/die Auftraggeber*in gegenüber mymuesli schadensersatzpflichtig. Im Einzelfall sind individuelle Absprachen möglich, die aber in jedem Fall einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen. 

3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 

4) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, “UN-Kaufrecht”).

5) Sind Sie Kauffachkraft, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. der Verkäuferin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

(Stand: Februar 2025)